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Um welche Summen geht beim Schadensersatz und Schmerzensgeld in der Regel?

Bei schwerstmehrfachbehinderten, cerebralgeschädigten Kindern wird ein Schmerzensgeld von ca. 500.000,- € zugesprochen. Bei Kindern mit Plexuslähmung ca. 60.000,- €. Dem Kind soll mit dem Schmerzensgeld nach der Rechtsprechung eine „finanzielle Genugtuung und ein Ausgleich“ für die Behinderung gegeben werden.

Daneben und zusätzlich erhält das Kind Schadenersatz für die behinderungsbedingt erforderlichen Aufwendungen (z. B. Entschädigung für die zusätzliche Pflege, Versorgung, Therapie, Hilfe; Heil- und Hilfsmittelkosten, die nicht von der Kranken- oder Pflegekasse übernommen werden; behinderungsbedingt notwendige Umbaukosten für Haus und Kfz; Kosten einer professionellen Pflegekraft; Verdienstausfall etc.). Die Höhe des Schadensersatzes kann je nach Pflege- und Hilfebedarf des Kindes mehr als 3000,-€ pro Monat betragen und wird lebenslang an das Kind gezahlt.

Wie ist die Situation, wenn Kassenleistungen gewährt wurden und/oder Leistungen vom Jugendamt (Arztkosten, Pflegestufe, Hilfsmittel etc.)? Werden diese vom Schadensersatz abgezogen oder stellen die Ämter und Kassen ihre Ansprüche selbst?

Leistungen und Zahlungen der Kranken-/Pflegekasse werden unabhängig vom Schmerzensgeld und Schadenersatz wegen behinderungsbedingtem Mehrbedarf gewährt. So werden das Pflegegeld, Heil-und Hilfsmittelkosten, Behandlungskosten etc. weiter geleistet. Bereits erhaltene Leistungen der Kranken-/Pflegekasse müssen ebenfalls nicht vom Schmerzensgeld oder Schadenersatz zurückgezahlt werden.

Bei Leistungen der Sozialhilfe ist dieses anders. Da Sozialhilfe nur dann beansprucht werden kann, wenn eine Person einkommens-und vermögenslos, d. h. arm ist, werden diese Leistungen für die Zukunft eingestellt, sobald das Kind bzw. die Eltern Schadensersatz für behinderungsbedingte Mehraufwendungen erhält. Das Schmerzensgeld ist jedoch sozialhilferechtlich „Schonvermögen“ und wird nicht angerechnet oder verrechnet.

Ob eine Entschädigung auf die Sozialhilfe angerechnet oder die Sozialhilfe eingestellt wird, muss immer im Einzelfall geprüft und kann nicht generell beantwortet werden.

In jedem Fall kümmern sich die Kranken-/Pflegekasse sowie der Sozialhilfeträger grundsätzlich selbst um ihre Ansprüche gegenüber dem Arzt oder Krankenhaus.

Was sollte in einem Geburtsprotokoll stehen? Warum sind diese Protokolle so wichtig?

Im Geburtsprotokoll sollten alle wichtigen Daten und Informationen über die Entbindung stehen. Nicht nur die durchgeführten Maßnahmen (z. B. Cardiotokogramm, Mikroblutuntersuchung), sondern auch die erhobenen Befunde (z. B. Muttermundweite, Höhenstand des kindlichen Kopfes) und die verantwortlichen Personen (Kreißsaalarzt, Hebamme) müssen beschrieben und genannt werden. Die Rechtsprechung fordert, dass anhand der Dokumentation im Geburtsprotokoll die Geschehnisse „rekonstruierbar und aufklärbar“ sind.

Wenn Maßnahmen nicht dokumentiert sind, die aber hätten aufgeschrieben werden müssen, dann gilt haftungsrechtlich, dass diese Maßnahme nicht durchgeführt worden ist.