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Sollten wir bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen das Krankenhaus oder die Hebamme erstatten?

Wir raten dringend von einer Strafanzeige ab! Eine Anzeige bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft prüft, ob der Arzt strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann. Das blockiert allerdings die Schmerzensgeld- und Schadensersatz-Verhandlungen mit der Versicherung des Arztes oder des Krankenhauses. Diese verweigert Zahlungen, solange das Strafverfahren der Staatsanwaltschaft nicht beendet ist – und das dauert teilweise bis zu vier Jahre. Man verschenkt also Zeit!

Außerdem sind die Hürden für eine strafrechtliche Verurteilung viel höher als die einer zivilrechtlichen Verurteilung zur Schadensersatzzahlung. In erster Linie sollte es um die zukünftige finanzielle Absicherung und Entschädigung ihres Kindes gehen. Schmerzensgeld und Schadensersatz können Sie auch dann für ihr Kind erhalten, wenn der Frauenarzt oder die Entbindungsklinik aufgrund haftungsrechtlicher Beweislastregeln (die es im Strafrecht nicht gibt!) verantwortlich ist.

 

Müssen wir uns wegen etwaiger Verjährungsfristen beeilen? Oder haben wir Zeit, alles in Ruhe zu prüfen?

Erst ab dem Zeitpunkt, ab dem Sie oder wir alle Behandlungsunterlagen aus Schwangerschaft, Entbindung und Kinderarztbehandlung zusammengetragen haben, läuft eine Verjährungsfrist von 3 Jahren zum Jahresende, in der das Schmerzensgeld und der Schadenersatz bei der Versicherung des Frauenarztes oder Krankenhauses angemeldet werden muss.

Wenn diese 3-Jahres Verjährungsfrist abgelaufen ist, können keine Ansprüche mehr geltend gemacht werden. Sobald jedoch der Schriftwechsel mit der Versicherung begonnen hat und weiterläuft, ist die 3 Jahres Frist angehalten.

Privater Gutachter, MDK oder Schlichtungsstelle? Woher bekommen wir das richtige Gutachten?

Die gutachterliche Prüfung des medizinischen Sachverhalts ist besonders wichtig. Natürlich benötigen wir als Experten für Geburtsschadensrecht auch immer eine geburtshilfliche Beurteilung  der Behandlung während der Schwangerschaft, der Entbindung und bei der kinderärztlichen Weiterbehandlung durch einen Mediziner. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, ein solches Dokument zu erhalten.

Eine Möglichkeit ist, über den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) ein Gutachten zu veranlassen. In diesem Fall schreibt man an die Krankenkasse, deren Gutachter das Dokument erstellt. MDK-Gutachten sind jedoch umstritten. Viele Haftpflichtversicherungen der Ärzte und Krankenhäuser akzeptieren diese Gutachten nicht, weil dem MDK der Ruf einer alten Institution ohne klinische Erfahrungen anhaftet. Es handelt sich bei den Gutachtern oft um Ärzte, die nicht mehr aktiv im Krankenhaus, sondern ausschließlich als Aktengutachter arbeiten.

Die zweite Möglichkeit ist, über die Schlichtungsstelle oder Gutachtungsstelle der Landesärztekammern ein entsprechendes Gutachten zu veranlassen. Dies dauert jedoch sehr lange.

Die dritte Möglichkeit ist, privat einen Gutachter zu beauftragen. Unsere Erfahrungen haben gezeigt, dass dies der beste Weg ist. Der private Gutachter wird von uns in Absprache mit Ihnen als Eltern beauftragt. Dabei handelt es sich um einen erfahrenen Mediziner, der noch jeden Tag im Kreißsaal steht. Er kann anhand unseres Fragenkatalogs auch wirklich die Fragen beantworten, die wir beantwortet haben wollen. Weiterer Vorteil ist, dass er in der Regel sehr schnell und sehr kompetent antwortet.

Unsere ganz klare Empfehlung: Man sollte immer einen privaten Gutachter beauftragen!

Wie wichtig ist der Gerichtsgutachter? Lohnt es sich, das Gerichtsgutachten anzufechten?

Der Gerichtsgutachter kann den Prozess entscheiden, denn das Gericht wird ihm im Zweifelsfall Glauben schenken. Darum ist es wichtig, mit dem privaten Gutachter das Gericht zu sensibilisieren und auf falsche Aussagen des Gerichtsgutachters aufmerksam zu machen. Dies ist oft ein harter Kampf, der sich aber lohnt.

Es ist wichtig, sich schon vor dem Prozess zu informieren, wer als Gutachter bestellt ist. Vorsicht ist zum Beispiel dann geboten, wenn er regelmäßig für Versicherungen tätig ist oder wenn die Kanzlei bereits einen anderen Prozess gegen den Gerichtsgutachter führt. Auch gibt es solche, die nie einen Behandlungsfehler feststellen, da sie ihren Kollegen nicht schaden möchten. Aus diesen Gründen sollte man sich frühzeitig mit dem Gutachters des Gerichts beschäftigen und ggf. mit dem Gericht Rücksprache halten.

Wenn die Sorge besteht, dass der Gutachter befangen ist, kann man einen Antrag wegen Besorgnis der Befangenheit‘ stellen.

Welche Voraussetzungen müssen für einen Schadensersatz bei Geburtsschaden erfüllt sein?

Um erfolgreich Schadensersatz und Schmerzensgeld im Falle eines Geburtsschadens geltend machen zu können, müssen im Wesentlichen drei Voraussetzungen erfüllt sein:

1. Zunächst müssen wir darlegen und beweisen, dass ein Fehler in der Schwangerschaft, bei der Entbindung oder der späteren kinderärztlichen Behandlung gemacht wurde, also ein Behandlungsfehler oder Behandlungsversäumnis vorliegt.
2. Es muss bewiesen werden, dass das Kind einen Schaden erlitten hat, z. B. dass eine Behinderung vorliegt.
3. Die dritte Voraussetzung, der Beweis des Ursachenzusammenhangs, auch Kausalität genannt, stellt oft eine besondere Hürde dar. Hier müssen wir beweisen, dass das Kind die Behinderung aufgrund des Behandlungsfehlers erlitten hat, also der Fehler auch ursächlich für die Schädigung ist.

Nur wenn alle diese Voraussetzungen unsererseits bewiesen werden können, können Schadensersatz und Schmerzensgeld erfolgreich geltend gemacht werden.

Eine Ausnahme dieser für den Patienten ungünstigen Beweislast besteht nach von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen dann, wenn ein grober Behandlungsfehler vorliegt. Hierbei handelt es sich um ein elementares, besonders schwerwiegendes Versäumnis bei der Behandlung. In diesen Fällen kommt es zu einer Beweislastumkehr, das Vorliegen der Kausalität wird zugunsten des Kindes vermutet. Diese Vermutung müssen der Arzt oder die Klinik dann durch einen Gegenbeweis widerlegen. Sie müssen beweisen, dass es ausgeschlossen ist, dass der grobe Behandlungsfehler zu der Behinderung geführt hat. Ob ein solcher vorliegt ist eine Rechtsfrage, die aufgrund von Gutachten von dem Gericht entschieden wird.

Aufgrund dieser besonderen Hürden ist es erforderlich, die medizinischen und rechtlichen Fragen vorab zu prüfen, um die Chancen und Risiken eines Prozesses bewerten zu können. Danach richten wir dann unsere Empfehlung an die betroffene Familie, ob ein Prozess geführt werden sollte