Fachanwältin für Medizinrecht Petra Marschweski

Wann müssen werdende Mütter über die Alternative eines Kaiserschnitts aufgeklärt werden?

Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung zu folgender Frage geäußert: Wann ist der richtige Zeitpunkt für eine vorgezogene Aufklärung über die Entbindungsalternative eines Kaiserschnitts? Er hat darin klargestellt, dass eine Haftung auch dann gegeben ist, wenn der Kaiserschnitt später durchgeführt wird, als er bei einer rechtzeitigen Aufklärung möglich gewesen wäre – und wenn diese zeitliche Verzögerung zu einem Geburtsschaden geführt hat.

Aufklärungspflicht

Zunächst hat der Bundesgerichtshof seine ständige Rechtsprechung bestätigt, dass eine Aufklärung über eine alternative Behandlungsmöglichkeit immer dann erfolgen muss, wenn für eine Therapie mehrere gleichwertige Behandlungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen und diese unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen bieten. Bezogen auf eine Entbindung bedeutet dies, dass der behandelnde Arzt ohne besondere Veranlassung die Möglichkeit eines Kaiserschnitts nicht ansprechen muss.

Das ändert sich jedoch, wenn im Fall einer vaginalen Geburt dem Kind ernstzunehmende Gefahren drohen und der Kaiserschnitt in der konkreten Situation eine medizinisch verantwortbare Alternative darstellt – man nennt dies „relative Indikation“. In diesem Fall muss der Arzt mit der Mutter über die für sie und das Kind bestehenden Risiken sprechen und ihr die Vor- und Nachteile der verschiedenen Entbindungsmethoden erläutern. Erst nach Einwilligung der Mutter in die Art der Entbindung darf diese fortgeführt werden. Nur dann ist ihr Selbstbestimmungsrecht ausreichend gewahrt.

Diese Aufklärungspflicht gilt allerdings bereits dann, wenn aufgrund konkreter Umstände die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass im weiteren Verlauf eine „relative Indikation“ für einen Kaiserschnitt anzunehmen sein wird. In diesem Fall ist eine vorgezogene Aufklärung der Mutter über die verschiedenen Entbindungsmöglichkeiten und die damit verbundenen Risiken für sie und ihr Kind bereits zu dem Zeitpunkt notwendig, zu dem diese Problematik auftritt und noch mit ihr besprochen werden kann. Sie muss sich also in einem Zustand befinden, in dem sie diese Thematik noch reflektieren kann.

Aufklärungsversäumnis im konkreten Fall

In dem zu entscheidenden Fall bestand die Besonderheit, dass nach Geburtseinleitung im CTG um 12.05 Uhr ein erstes Absinken der Herzfrequenz des Kindes, um 12.35 Uhr ein zweites und um 12.48 Uhr ein drittes Absinken zu verzeichnen waren. Daraufhin ordnete die Ärztin um 12.52 Uhr nach einer vaginalen Untersuchung eine eilige Sectio an und klärte die Mutter zu diesem Zeitpunkt erstmals auf. Die Aufklärung erfolgte also erst, als eine Entbindung durch eiligen Kaiserschnitt medizinisch unvermeidlich war. Eine gleichwertige Handlungsalternative, wie das Fortführen der vaginalen Geburt, bestand aufgrund der Gefährdung des Kindes zu dieser Zeit nicht mehr.

Tatsächlich wäre eine Entbindung durch einen Kaiserschnitt aber bereits um 12.35 Uhr geboten gewesen und hätte eine sinnvolle Alternative dargestellt. Der gerichtlich bestellte Sachverständige führte aus, dass der Abfall der kindlichen Herzfrequenz als Warnzeichen zu werten ist und eine erhöhte Aufmerksamkeit erfordert. Dies bedeutet nichts anderes, als dass die Voraussetzungen der obigen Rechtsprechung gegeben sind. Um 12.35 Uhr bestanden deutliche Anzeichen dafür, dass im weiteren Verlauf eine Schnittentbindung eine ernsthafte Möglichkeit sein wird. Also hätte spätestens zu diesem Zeitpunkt die werdende Mutter über die Alternative des Kaiserschnitts aufgeklärt werden müssen. Dies ist nicht erfolgt.

Was spricht für eine vorgezogene Aufklärung?

Der Grund für die Notwendigkeit einer vorgezogenen Aufklärung ist offensichtlich und nachvollziehbar. Eine sinnvolle Besprechung der Problematik muss erfolgen, sobald von einer Gefährdungslage für das Kind ausgegangen werden muss. Die werdende Mutter soll sich zudem noch in einem Zustand befinden, in dem sie die Situation erfassen und beurteilen kann. Anderenfalls besteht die Gefahr, dass sie in Panik verfällt und mit ihr eine Besprechung nicht mehr möglich ist. Diese Gefahr hatte sich in dem zu entscheidenden Fall realisiert.

Ein weiterer Vorteil einer vorgezogenen Aufklärung ist, dass zu dem Zeitpunkt, in dem eine „relative Sectioindikation“ besteht, der Wunsch der werdenden Mutter abgefragt werden kann und bei unveränderten Umständen eine Entbindung durch Kaiserschnitt unverzüglich zu realisieren ist. Eine spätere Aufklärung ist damit entbehrlich.

Haftung aufgrund unterlassener Aufklärung

Konsequenz für den entschiedenen Fall war, dass bei einer vorgezogenen Aufklärung entweder bereits um 12.05 Uhr, jedenfalls spätestens um 12.35 Uhr festgestanden hätte, dass die Geburt durch Kaiserschnitt beendet werden musste. Dies hätte eine erhebliche Zeitersparnis und in der Folge eine deutlich frühere Geburt bedeutet. Führt diese zeitliche Verzögerung zu einem Gesundheitsschaden des Kindes – wozu in dem zu entscheidenden Fall Feststellungen fehlten – ist eine Haftung bereits aufgrund der unterbliebenen vorzeitigen Aufklärung über die Behandlungsalternative einer Sectio gegeben.

Diesen Aspekt hatte das Berufungsgericht im konkreten Fall verkannt und die schadensmindernde Zeitersparnis nicht berücksichtigt. Das Berufungsgericht ging fälschlich davon aus, dass der Kaiserschnitt auch bei der vorgezogenen Aufklärung erst mit der medizinischen (absoluten) Indikation vorzunehmen sei. Dies steht jedoch in deutlichem Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung über die Notwendigkeit einer Aufklärung über alternative Behandlungsmöglichkeiten. Das Berufungsurteil war daher aufzuheben und zur erneuten Prüfung zurückzuweisen.

Ein Beitrag von:

Petra Marschewski
Fachanwältin für Medizinrecht
Geburtsschadensrecht und Arzhaftungsrecht

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Landgericht Paderborn spricht Eltern 16 € Stundenlohn für die Pflege ihres Kindes zu

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Die Durchsetzung von Ansprüchen bei Geburtsschäden ist mit vielerlei Problemen behaftet. Neben der Höhe des Schmerzensgeldes ist die Angemessenheit der vermehrten Bedürfnisse ein häufiger Streitpunkt, über den die Gerichte zu entscheiden haben. Zu den vermehrten Bedürfnissen zählen alle unfallbedingten Mehraufwendungen, die „den Zweck haben, diejenigen Nachteile auszugleichen, die dem Verletzten infolge dauernder Beeinträchtigung seines körperlichen Wohlbefindens entstehen“ (BGH VersR 2004, 482). Die Aufwendungen müssen also regelmäßig und dauernd erforderlich sein, dürfen nicht der Wiederherstellung der Gesundheit dienen und zu den allgemeinen Lebenserhaltungskosten zählen.

Im Bereich der Geburtsschäden ist insbesondere der Ersatz von Betreuungs- und Pflegekosten von erheblicher Bedeutung. Wird eine professionelle Pflegekraft eingestellt, sind diese tatsächlich aufgewendeten Kosten brutto zu erstatten. Bei einer Unterbringung im Pflegeheim werden auch diese konkret angefallenen Kosten übernommen.

Erfolgt die Pflege des behinderten Kindes jedoch in der Familie, soll dies den Schädiger nicht entlasten. Der Betrag, der bei Einsatz von Familienmitgliedern durch den Schädiger zu zahlen ist, ist aber gerade im Hinblick auf den hierfür zugrunde zu legenden Stundensatz äußerst streitig. Bereits 1973 hat der BGH klargestellt, dass die zusätzliche Mühewaltung der Familienangehörigen angemessen auszugleichen ist (BGH VersR 1973, 1067). Die Tätigkeit der Angehörigen ist „marktgerecht“ zu bewerten (BGH VersR 1986, 173). Hier stellt sich bereits die Frage, was eine „marktgerechte“ Vergütung ist.

In neuerer Zeit tendiert der BGH dazu, auf den Nettolohn einer vergleichbaren, entgeltlich eingesetzten Hilfskraft abzustellen (BGH VersR 1999, 253). Eine Orientierung an den Vergütungssätzen der einschlägigen Tarifbestimmungen ist hilfreich. Dies setzt ein ausführliches Vorbringen der einzelnen Tätigkeiten bei der Anspruchsanmeldung voraus. Denn die Rechtsprechung ist bei der Bemessung der Höhe des zugrunde zu legenden Stundensatzes weiterhin äußerst zurückhaltend. Häufig wird nur ein Stundensatz zwischen 7,50 € und 10,00 € als angemessen angesehen. So hat das OLG Hamm 1995 den Stundensatz mit 7,50 € bestimmt (NZV 1995, 318). Das LG Hamburg hat der pflegenden Mutter für beobachtende Pflege 10,00 € und für die Grundpflege 13,00 € zuerkannt (NJW-Spezial 2012, 11). Das OLG Karlsruhe (VersR 2006, 515) erachtet einen Stundenlohn von 7,20 € als ausreichend. Das OLG Köln hat mit Urteil vom 27.10.2012 differenziert für die einzelnen Jahre und einen Stundenlohn von 7,80 € im Jahr 1999 bis 11,22 € für das Jahr 2009 errechnet.

Umso erfreulicher ist es, dass in einem durch unsere Kanzlei geführten Verfahren nunmehr ein Stundensatz von 16,00 € erstritten werden konnte. Das Landgericht Paderborn hat mit rechtskräftigem Urteil vom 16.03.2015 bestätigt, dass für eine Entschädigung des zeitlichen Mehraufwandes ein Mittelwert der Vergütungen für Pflegeleistungen einerseits und für hauswirtschaftliche Tätigkeiten andererseits gut geeignet ist, um den dem Kläger entstehenden Mehrbedarf abzubilden. Der Kläger erlitt infolge geburtshilflicher Behandlungsfehler eine irreparable Cerebralparese mit massiven Beeinträchtigungen.

Neben dem Schmerzensgeld und immateriellen Vorbehalt wurde daher für diesen vor dem Landgericht Paderborn auch der in der Vergangenheit entstandene Pflege- und Betreuungsaufwand konkret eingeklagt und detailliert dargelegt. Die maßgebliche Betreuung und Pflege erfolgte dabei von der Mutter des Klägers. Das Landgericht Paderborn hat in seinem Urteil erläutert, dass die von ihr erbrachten Tätigkeiten teils der Behandlungspflege zuzuordnen sind und teils der hauswirtschaftlichen Versorgung dienten. Für die Behandlungspflege war ein Stundenlohn von 24,00 € in Ansatz gebracht worden, für die hauswirtschaftlichen Tätigkeiten von 9,00 €. Zur Berechnung des Mehrbedarfs ist ein Mittelwert von 16,00 €/Std. zugrunde gelegt worden.

Das Landgerichts Paderborn hat in seinen Urteilsgründen ausdrücklich klargestellt, dass für die Entschädigung des zeitlichen Mehraufwandes ein Mittelwert zu bilden ist. Das Landgericht hält die Stundensätze von 24,00 € (für Behandlungspflege) bzw. 9,00 € (für hauswirtschaftliche Versorgung) und den daraus gebildeten Mittelwert für maßvoll. Es ist somit endlich gelungen, ein Urteil zu erstreiten, in dem die Pflegeleistungen der Eltern zumindest mit 16,00 €/Std. zu vergüten sind. Denn die Zuerkennung von nur 7,50 € bis 10,00 € geben die Realität in keiner Weise wieder. Man kann daher nur hoffen, dass sich auch zukünftig weitere Gerichte dieser Erkenntnis anschließen und die seitens der Eltern erbrachten Pflegeleistungen besser honorieren.

Petra Marschweski
Fachanwältin für Medizinrecht
Geburtsschadensrecht und Arzthaftungsrecht

 

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Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung die Verurteilung einer außerklinisch tätigen Hausgeburtshebamme bestätigt. Damit ist das Urteil des Landgerichts Dortmund, welches dieser Verurteilung vorangegangen war, rechtskräftigt. Unter www.lto.de wird nochmals ausführlich über diesen langjährigen Strafprozess berichtet.

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Frühgeburten: Wahl der richtigen Entbindungsklinik

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Anknüpfend an meinen aktuell veröffentlichen Aufsatz in der Zeitschrift Kinderkrankenschwester 2016 möchte ich auf die Webseite www.perinatalzentren.org aufmerksam machen. Eine Seite, die für werdende Eltern und Ärzte wertvolle Informationen enthält – besonders die Wahl der Entbindungsklinik betreffend.

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Anschaffungskosten eines behindertengerechten Fahrzeugs

Ein Kommentar von Axel Näther

In meinem Blogbeitrag vom 07.05.2015 hatte ich ein vor dem Landgericht Essen geführten Prozess thematisiert, in dem sich der Haftpflichtversicherer eines Krankenhauses, das den schwersten zerebralen Schaden eines Kindes zu vertreten hat, weigerte, die Kosten für die Neuanschaffung eines behindertengerechten Fahrzeugs zu übernehmen, das zu diesem Zweck umgebaut wurde.

Das Kind bzw. die Familie war dadurch genötigt, ein Darlehen aufzunehmen, um das dringend erforderliche neue Auto zu finanzieren. In dem Prozess ging es also um die Anschaffungs- wie auch um die Finanzierungskosten.

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